Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zuletzt aktualisiert: 28. Februar 2026 · Gültig ab: 28. Februar 2026
1. Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben folgende Begriffe die nachstehende Bedeutung:
- «Kanzlei»: juridexch, Oberer Graben 48, 9000 St. Gallen, Schweiz
- «Mandant» oder «Sie»: jede natürliche oder juristische Person, die Leistungen der Kanzlei in Anspruch nimmt
- «Mandat»: die vereinbarte Rechtsdienstleistung
- «Vereinbarung»: diese AGB gemeinsam mit einer allfälligen separaten Mandatsvereinbarung
2. Geltungsbereich und Vertragsabschluss
Diese AGB gelten für alle Mandatsverhältnisse zwischen juridexch und dem Mandanten. Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder mündliche Mandatserteilung und Annahme durch die Kanzlei zustande. Die Nutzung des Kontaktformulars oder ein erstes Gespräch begründen kein Mandatsverhältnis.
Zur Beauftragung müssen Mandanten mindestens 18 Jahre alt und handlungsfähig im Sinne des Schweizer Zivilrechts sein.
3. Leistungsbeschreibung
Die Kanzlei erbringt Rechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen:
- Markenanmeldung und Markenschutz nach Schweizer Recht und internationalem Markenrecht
- Strafverteidigungsberatung nach Schweizerischer Strafprozessordnung (StPO)
- Beratung und Koordination bei grenzüberschreitenden Rechtsfragen
Die Kanzlei erbringt die Leistung nach bestem Wissen und Gewissen. Es wird kein bestimmter Ausgang eines Verfahrens zugesichert.
4. Honorar und Zahlungsbedingungen
4.1 Honorarstruktur
Für definierte Einzelleistungen werden Festpreise vereinbart (z.B. CHF 540 für Markenanmeldung, CHF 350 für Strafverteidigungserstberatung). Bei umfangreicheren Mandaten erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand zum vereinbarten Stundensatz.
4.2 Nebenkosten
Auslagen und Behördengebühren (z.B. IGE-Anmeldegebühren) werden separat in Rechnung gestellt und sind nicht im Honorar inbegriffen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
4.3 Zahlungsfrist
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Ausstellungsdatum zahlbar. Die Währung ist Schweizer Franken (CHF).
4.4 Akonto
Bei grösseren Mandaten kann die Kanzlei eine Akontozahlung verlangen.
5. Pflichten des Mandanten
Der Mandant verpflichtet sich:
- vollständige und wahrheitsgemässe Informationen zu liefern
- erforderliche Unterlagen zeitgerecht zur Verfügung zu stellen
- Honorarrechnungen fristgerecht zu begleichen
- die vereinbarten Kommunikationswege zu nutzen
6. Geistiges Eigentum
Alle von der Kanzlei erstellten Dokumente, Gutachten und Schriftsätze bleiben bis zur vollständigen Honorarbegleichung Eigentum der Kanzlei. Dem Mandanten wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck eingeräumt.
7. Vertraulichkeit
Die Kanzlei unterliegt dem anwaltlichen Berufsgeheimnis nach Art. 13 BGFA. Alle Mandatsinformationen werden vertraulich behandelt. Ausnahmen bestehen nur bei gesetzlicher Pflicht oder ausdrücklicher Einwilligung des Mandanten.
8. Haftungsbeschränkung
Die Kanzlei haftet für direkte Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie für Folge- und indirekte Schäden ist ausgeschlossen, soweit das Schweizer Recht dies zulässt.
Die Kanzlei haftet nicht für Schäden, die auf unvollständigen oder falschen Angaben des Mandanten beruhen.
9. Mandatsbeendigung
Der Mandant kann das Mandat jederzeit schriftlich beenden. Die Kanzlei kann das Mandat bei wichtigem Grund (z.B. Zahlungsverzug, Vertrauensverlust) oder gemäss BGFA niederlegen. Bis zur Beendigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
10. Streitbeilegung
Diese Vereinbarung untersteht Schweizer Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist St. Gallen, Schweiz. Vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens sollen die Parteien versuchen, Streitigkeiten einvernehmlich zu lösen.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtlich zulässige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
12. Änderungen
juridexch behält sich vor, diese AGB anzupassen. Wesentliche Änderungen werden dem Mandanten mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Die weitere Inanspruchnahme der Leistungen gilt als Zustimmung zur geänderten Fassung.
13. Kontakt
Bei rechtlichen Fragen zu diesen AGB:
E-Mail: [email protected]
juridexch · Oberer Graben 48 · 9000 St. Gallen · Schweiz